Schulden 14 wertvolle Tipps

Wie lange darf das Finanzamt mit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen warten? Eine endgültige Entscheidung liegt hierzu derzeit noch nicht vor. Jedoch hat das niedersächsische Finanzgericht durch Urteil vom 24.02.2009, Az. 12 K 249/08 entschieden, dass das Finanzamt noch 1 Jahr und 2 Tage nach der Versendung des Steuerbescheides einen Verspätungszuschlag festsetzen darf. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IX R 43/09 anhängig.

Das Sozialgericht Ulm hat mit Urteil vom 14.07.2010 zum AZ: S 8 AS 3142/09 entschieden, dass eine alleinerziehende Hartz IV-Bezieherin auch dann, wenn sie einen schwerstbehinderten Ehemann hat, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat.

Im betreffenden Fall wohnte eine Hartz IV-Bezieherin mit ihrem minderjährigen Kind sowie ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt zusammen. Der Ehemann sitzt im Rollstuhl. Er ist vom Hals abwärts gelähmt. Den Kopf kann er nur mit Mühe halten und wird mit einer Sonde ernährt sowie mittels einer Maske 16 h täglich beatmet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 129/09 und Urteil vom 13.7.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 291/09 entschieden, dass zur Berechnung der Frist für Mietzahlungen der Samstag kein Werktag ist. Dieser wird dann nicht mitgezählt. Dies gilt aber ausschließlich für die Zahlungsfrist. Nicht für die Kündigungsfrist von Mietverhältnissen.

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 06.12.2010 zum AZ: 08 O 1140/10 entschieden, dass Klauseln, nach denen die Unterrichtung über die Nichtausführung von Einzugsermächtigungen gebührenpflichtig ist, unzulässig sind.

Das Landgericht beurteilte dabei die neuen Geschäftsbedingungen zum Zahlungsverkehr von Banken und Sparkassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum 11. Juni 2010 hat der deutsche Gesetzgeber eine europäische Richtlinie umgesetzt. Dadurch werden sogenannte Lockvogelangebote im Kreditbereich erschwert.

Schuldnerberatung⇒ unseriöses Beispiel

Das oberste deutsche Zivilgericht hat am 29.07.2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 166/06 entschieden, dass die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, welche ohne eine entsprechende Erlaubnis erfolgt, auch dann unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nicht gerechtfertigt ist, wenn sich der Betreffende dabei der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedient.

Schuldnerberatungsstellen sind entweder staatlich anerkannte Stellen nach § 305 Abs. 1 InsO oder Schuldnerberatungen mit geeigneten Personen, wie z.B. Rechtsanwälten.

Bei Letzteren kann die Beratung und Betreuung bei Bewilligung von Beratungshilfe erfolgen, aber auch durch Selbsttragung des Honorars durch den Schuldner.

Schulden bezahlt? Ordnung in den eigenen Unterlagen hilft immer.

Wer Schulden begleicht, sollte stets darauf achten, die entsprechenden Belege, wie Kontoauszüge und Quittungen, aufzubewahren. Dies dient der späteren Beweissicherung, falls ein Gläubiger erneut versucht, die Forderung einzutreiben. Insbesondere, wenn eine Forderung tituliert wurde – also durch einen Vollstreckungsbescheid oder ein Gerichtsurteil bestätigt ist – ist es wichtig, die Entwertung des Titels nach vollständiger Bezahlung sicherzustellen.

Wie sieht es mit der Verjährung von Darlehensverträgen oder Handyverträgen aus, werden wir oft gefragt. Auch für diese Gläubiger gelten Regeln.

1. Wann kann ein Geschäftskonto gepfändet werden?

Ein Geschäftskonto kann gepfändet werden, wenn ein Gläubiger eine offene Forderung gegen das Unternehmen hat und ein rechtskräftiger Titel (z. B. ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil) vorliegt. In diesem Fall kann der Gläubiger bei der Bank des Unternehmens einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken.

2. Ablauf der Pfändung

Sobald der Beschluss der Bank vorliegt, wird das Konto des Unternehmens gesperrt. Das bedeutet: