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Immer alle Forderungen im Insolvenzantrag angeben, auch wenn die Forderung bestritten wird.

Wenn das Insolvenzverfahren ins Haus steht und man alle offenen Forderungen zusammen hat, stellt sich ab und an die Frage, wie mit Forderungen  umzugehen ist, die der Schuldner bestreitet.  Soll man sie unter den Tisch fallen lassen? Gar nicht erst angeben?

Nein, der beste Weg mit diesen Forderungen umzugehen ist, diese entsprechenden mit in die Liste aufzunehmen, aber ihre Forderung nur mit 0 oder 1 EURO anzugeben. So ist der Schuldner auf der sicheren Seite und riskiert keine Versagung der Restschuldbefreiung, gleichzeitig macht man klar, dass die Forderung nicht zu Recht besteht. Gehen Sie dann auch zum Prüfungstermin bei dem über die Forderungen befunden wird und bestreiten Sie diese.

Und es hat einen guten Grund warum man so vorzugehen hat. Denn auch hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen. Und zwar hat er dies mit Beschluss vom 02.07.2009 – Az: IX ZB 63/08 getan. Im betreffenden Fall hatte eine Schuldnerin im Jahr 2002 Verbraucherinsolvenz beantragt und gleichzeitig die Erteilung der Restschuldbefreiung. In dem von ihr erstellten Gläubigerverzeichnis war ihr ehemaliger Vermieter nicht aufgeführt. Dieser erfuhr vom Insolvenzantrag der Schuldnerin und meldete eine Forderung zur Insolvenztabelle nach Eröffnung des Verfahrens an. Im vom Gericht angeordneten schriftlichen Verfahren beantragte der Vermieter und ein weiterer Forderungsinhaber der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Begründet haben sie dies damit, dass die Schuldnerin das Verzeichnis unvollständig ausgefüllt habe. Die Schuldnerin trat mit der Behauptung entgegen, dass ihrem Vermieter der Betrag nicht zustehe. Das Insolvenzgericht und später auch das Landgericht haben der Schuldnerin die Restschuldbefreiung versagt.

Der BGH bestätigte die Entscheidung mit der Begründung, dass der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen sei, weil sie in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnis und deren Forderungen zumindest grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Dies geschah, weil die Schuldnerin den Vermieter nicht als Forderungsinhaber angegeben hat und führte somit gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Hier bewegt sich der Schuldner nur dann im sicheren Fahrwasser, wenn er alle, auch die deren Forderung er bestreitet, im Verzeichnis angibt. Denn die Frage, ob in einem Verzeichnis auch die Forderungen vom Schuldner anzugeben sind, deren Forderungen nach Ansicht des Schuldners nicht berechtigt sind strittig und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Lediglich bestrittene Forderungen sind auch im Gläubigerverzeichnis nach herrschender Meinung aufzunehmen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut geht es um die gegenüber dem Schuldner geltend gemachten Forderungen. Ob diese zu Recht bestehen oder nicht, ist hier nicht zu prüfen bei der Frage, ob die Forderung in das Verzeichnis aufzunehmen ist oder nicht. Dies spielt nur bei der Höhe der Forderung im Verzeichnis eine Rolle. Auch soll nicht der Schuldner über den Bestand von Forderungen entscheiden können. Allein die Aufnahme der Forderung ins Verzeichnis stellt für den Schuldner kein Anerkenntnis dar.

Allerdings sollte der Schuldner durch die Höhe der Forderung klarstellen, dass er diese bestreitet. Dies erfolgt durch Angabe der Forderungshöhe Null. Der Schuldner sollte nicht die vom Gläubiger gewollte Forderung in das Verzeichnis aufnehmen. Andernfalls würde er eine Vermögenssituation vorspiegeln, auch wenn es nur einen negative ist, die nicht den Tatsachen entspricht. Er würde auch in dem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung riskieren.

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