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Zwangsvollstreckung = Forderungseinzug

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 30.03.2010, AZ: XI ZR 200/09, dass die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Gläubiger einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig ist, wenn er auch in den Sicherungsvertrag eingetreten ist. Das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde wirksam ist.

Im betreffenden Fall wendete sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlässlich einer Darlehensgewährung zur Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gewährt hatte. Die Grundschuld war inzwischen mehrfach abgetreten. In der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde hatte sich die Klägerin wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterworfen. 2000 schloss die Klägerin mit ihrer Bank eine vergleichsweise geschlossene Einigung zur Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten. Diese Vereinbarung konnte die Klägerin in der Folge nicht einhalten. Daher kündigte ihre Hausbank im Jahr 2002 die Geschäftsverbindung und forderte sie zur Rückzahlung der Restforderung in Höhe von ca. 580.000 € auf. Ende 2004 verkaufte die Bank sämtliche Forderungen gegen die Klägerin. Ebenfalls trat sie auch die Grundschuld an die Käuferin ab. Auch diese trat 2005 die Forderung und die Grundschuld ab und zwar an die spätere Beklagte.. Die Beklagte wurde im Jahr 2007 als Inhaberin der Grundschuld im Grundbuch eingetragen und auf dem Grundschuldbrief vermerkt. Nach der Umschreibung der Vollstreckungsklausel leitete die Beklagte gegen die Klägerin im Jahr 2008 die Zwangsvollstreckung ein. Die Klägerin ging mit der Begründung vor Gericht, dass sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Unterwerfungserklärung deshalb für unzulässig hält, weil diese vorformulierte Klausel in Kombination mit der freien Abtretbarkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher gemäß § 9 AGBG (heute: § 307 BGB) unwirksam sei.

Die 1. Instanz hat der Klage stattgegeben. Jedoch wurde auch der Hilfswiderklage der Beklagten stattgegeben und die Klägerin verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Höhe der noch offenen Verbindlichkeiten zu dulden. Die 2. Instanz wies die Klage ab.

Der BGH gab der Revision der Klägerin nur zum Teil statt und erachtete die Zwangsvollstreckung der Beklagten hinsichtlich der bis zum Jahr 2004 angefallenen Grundschuldzinsen für unzulässig. Dies weil diese verjährt sind. Die Aufgrund der formularmäßigen Unterwerfungserklärung durchgeführte Zwangsvollstreckung hat der BGH dagegen als zulässig angesehen. Auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Kreditverkäufe hat das Gericht keinen Anlass gesehen, die ständige Rechtsprechung aller damit befassten Senate des Bundesgerichtshofs zu ändern und die bankübliche Unterwerfungsklausel zu beanstanden. Zumal auch der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes (BGBl. 2008 I S. 1666) keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen hat. Der Bundesgerichtshof entschied allerdings auch, dass die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den neuen Grundschuldgläubiger im Falle einer Sicherungsgrundschuld dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag erfordert. In der Praxis ist dies jedoch bereits üblich. Dies, so das Gericht, ergibt sich aus einer an den Interessen der Parteien orientierten Auslegung der Unterwerfungserklärung. Einer andernfalls möglichen Verschlechterung der Rechtsposition des Kreditnehmers und Grundschuldbestellers wird dadurch entgegengewirkt.

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