Bei vielen Krediten verlangen die Banken eine Lohnabtretung. Was passiert aber nun, wenn man in Zahlungsverzug gerät und die Bank sich auf die Lohnabtretung beruft? Wieviel bleibt dann dem Schuldner vom Gehalt? Nichts?
Sie haben im letzten Jahr wenig Betriebskosten gehabt und nun ein Guthaben. Dieses will der Vermieter an Sie auszahlen. Und schon freuen Sie sich. Dies aber zu früh. Das Betriebskostenguthaben kann der Insolvenzverwalter fordern. Denn das Guthaben steht grundsätzlich der Insolvenzmasse zu (siehe auch Urteil des AG Göttingen v. 18. 6. 2009 – 21 C 33/09).
Mit Urteil vom 15.07.2010 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen IX ZR 132/09 eine wichtige Entscheidung zum seit 31.03.2007 geltenden § 851c ZPO getroffen. Das Gericht urteilte, dass nur dann Rentenversicherungen vom Pfändungsschutz erfasst sind, wenn die Leistung lebenslang gewährt wird. Dies gilt sowohl für die Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch für die Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit.
Dabei führte das Gericht Folgendes aus:
Wer was von wem verlangen kann und wie lange ist recht einfach. Auch wenn die Schulden vor Jahren gemacht wurden und mal wieder ein Forderungsschreiben von einem Gläubiger ins Haus flattert, heißt dies nicht automatisch, dass man zahlen muss.