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Pfändungsschutz von Rentenversicherung

Mit Urteil vom 15.07.2010 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen IX ZR 132/09 eine wichtige Entscheidung zum seit 31.03.2007 geltenden § 851c ZPO getroffen. Das Gericht urteilte, dass nur dann Rentenversicherungen vom Pfändungsschutz erfasst sind, wenn die Leistung lebenslang gewährt wird. Dies gilt sowohl für die Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch für die Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit.

Dabei führte das Gericht Folgendes aus:

  • Für das Vorliegen von Pfändungsschutz muss sowohl das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistungsgewährung bei der Alternative des Beginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch des Beginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen.
  • Auch erfasst sind Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit in § 851c ZPO, wenn diese Leistungen zwar selbst nicht lebenslang erbracht werden, jedoch solange bis unmittelbar Leistungen zur Versorgung im Alter geschuldet werden. Zudem müssen beide zusammen lebenslang in regelmässigen Zeitabständen eine im Wesentlichen gleichbleibende Leistung erbringen.
  • Pfändungsschutz nach § 851c ZPO liegt hingegen nicht vor, wenn bezüglich der Altersrente auch ein Kapitalwahlrecht gewährt wird. Dann gilt der Pfändungsschutz auch nicht für eine möglicherweise vor der Altersrente und mit dieser zusammen der Existenzsicherung dienenden Berufsunfähigkeitsrente. Denn hier liegt keine lebenslange Leistungsgewährung vor.
  • Der Pfändungsschutz ist gemäss § 850b ZPO nicht nur auf Renten, Einkünfte und Bezüge von Arbeitnehmern und Beamten, sondern auch auf andere Personen, insbesondere Selbständige, anwendbar. Auch hier gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen der Pfändungsschutz.

Wie der Bundesgerichtshof schon mit Urteil vom 03.12.2009 zum Az: IX ZR 189/08 entschieden hat und herauf verwies die aktuelle Entscheidung ebenfalls, kann nach § 850b ZPO eine Berufsunfähigkeitsrente bedingt pfändbar sein. Diese fällt dann insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsprüfung dann für pfändbar erklärt wird.

Im dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Selbständiger einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen abgeschlossen. Dieser sah eine spätere monatliche Rente in Höhe von 91,30 EURO oder die Auszahlung von 14.325 EURO vor. Zusätzlich wurde geregelt, dass für den Fall der Berufsunfähigkeit eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 912,11 EURO gezahlt wird.

Der Selbständige wurde berufsunfähig. Die Berufsunfähigkeitsrente wurde gezahlt. Später wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte in der Folge die Berufsunfähigkeitsrente von der Versicherung zur Zahlung an sich und nicht an den Versicherungsnehmer. Dagegen wehrte sich die Versicherungsgesellschaft.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass grundsätzlich auch Berufsunfähigkeitsrente dem Pfändungsschutz unterliegen kann. Allerdings nur dann, wenn die sich unmittelbar anschliessende vereinbarte Rente in etwa die gleiche Höhe hat. Dies war jedoch im vorliegenden Fall nicht so. Die Berufsunfähigkeitsrente war in Höhe von 912,11 EURO, die Rente in Höhe von 91,30 EURO monatlich vereinbart. Somit lag keine gleiche Höhe der Leistung vor. Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO greift somit nicht. Jedoch könnte eine nur bedingte Pfändbarkeit gemäss § 850b ZPO vorliegen. Da dies die vorinstanzlichen Gerichte nicht geprüft hatten, verwies der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurück.

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