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PKW eines Gehbehinderten unterliegt nicht immer der Pfändung

Das Auto kann nicht in jedem Fall, bei einer Privatinsolvenz, gepfändet weden.

Der 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 16. Juni 2011 ( VII ZB 12/09 ) entschieden, dass der PKW eines gehbehinderten Schuldners dann nicht der Pfändung unterliegt, wenn nur durch die Benutzung des PKW sichergestellt werden kann, dass dadurch die Gehbehinderung teilweise kompensiert wird und die Eingliederung des Gehbehinderten in das öffentliche Leben wesentlich erleichtert wird.

Im betreffenden Fall ist der Schuldner gehbehindert mit einem Grad der Behinderung ( GdB ) von 70. Zudem ist ihm das Merkzeichen "G" für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt worden.

Der Gläubiger geht hat eine titulierte Forderung gegen den Schuldner aus unerlaubter Handlung. Er beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung des PKWs des Schuldners.  Wegen der Behinderung des Schuldners lehnte der Gerichtsvollzieher die Pfändung ab. dagegen ging der Gläubiger gerichtlich vor. Das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht gab dem Gläubiger Recht. Woraufhin der Schuldner Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes einlegte. Auch das hiermit befasste Beschwerdegericht gab dem Gläubiger Recht.

Erst der 7. Senat gab dem gehbehinderten Schuldner Recht. Er wies darauf hin, dass der Schuldner wegen seiner Gehbehinderung nicht in der Lage ist die ortsüblichen Wege zu Fuß zurückzulegen. Durch den PKW hat der gehbehinderte Schuldner die Möglichkeit, sich in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Zudem werden die mit seiner Behinderung verbundenen Nachteile verringert, soweit dies durch medizinische und technische Maßnahmen möglich ist. Der behinderte Schuldner wäre bei der Pfändung seines PKWs in seiner Lebensführung stark eingeschränkt und im Vergleich zu nicht behinderten Menschen erheblich benachteiligt.

Im betreffenden Fall kommt es eben nicht darauf an, dass das Fahrzeug entbehrlich ist, sondern darauf, dass die Benutzung des Fahrzeuges erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern.

Die vorliegenden Informationen reichen für eine solche Entscheidung nach Ansicht des 7. Senats nicht aus. Daher ist unter Berücksichtigung dieser Aspekte nach weiterer Sachverhaltsaufklärung durch das Beschwerdegericht neu zu entscheiden.

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