Insolvenz beantragen. Aber was wird mit den Unterhaltszahlungen?

Wer in die Insolvenz gehen möchte, jedoch gegenüber anderen Personen unterhaltsverpflichtet ist, hat während der Dauer des Insolvenzverfahrens gegenüber nicht unterhaltsverpflichteten Personen nicht gerade unerhebliche Nachteile.

Denn während des laufenden Insolvenzverfahrens lebt die Unterhaltspflicht für jeden neuen Monat neu auf. Und der Insolvenzschuldner darf keine neuen Schulden machen. Wie soll er dass aber, wenn sein Einkommen schon für den laufenden Unterhalt nicht ausreicht? Er macht dann ja automatisch neue Schulden und riskiert somit seine Restschuldbefreiung. Wer in die Insolvenz geht muss in regelmäßigen Abständen, wenn sich sein Einkommen verändert, die Unterhaltstitel anpassen lassen. Dies gilt sofern der Unterhalt tituliert ist, sei es durch einen entsprechende Urkunde beim Jugendamt oder über das Gericht.

Denn nur so verhindert der Insolvenzschuldner, dass er neue Schulden macht. Im Übrigen genügt eine Verzichtserklärung des anderen Elternteils nicht wirklich, insbesondere dann nicht, wenn dass Kind staatliche Leistungen bezieht, da insoweit der Unterhaltsanspruch dann auf den Staat übergegangen ist.

Kindes- und Ehegattenunterhalt und die Verbraucherinsolvenz

So hat z.B. der Bundesgerichtshof in einem Urteil am 12.12.2007, Az: XII ZR 23/06, entschieden, dass es keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners gibt, zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Nach Ansicht des Gerichts gebührt hier der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners der Vorrang gegenüber der Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt. Nach dem Urteil des Gerichts hat derjenige keine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, der dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zwar unterhaltspflichtig ist, diesen jedoch nicht leisten kann.

Anders hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Februar 2005, Az: XII ZR 114/03 den Kindesunterhalt betreffend entschieden. Gegenüber seinen minderjährigen Kindern ist ein Unterhaltsschuldner grundsätzlich verpflichtet das Insolvenzverfahren einzuleiten. Diesbezüglich trifft ihn eine Obliegenheitspflicht zur Antragstellung. Diese trifft ihn immer dann, wenn das Insolvenzverfahren geeignet ist, den laufenden, nicht den rückständigen, Unterhaltsansprüchen der minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Gem. § 1603 Absatz 2 BGB - sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht - sind Eltern gegenüber minderjährigen Kindern verpflichtet alle verfügbaren Mittel zum Kindesunterhalt und ihrem gleichmäßig zu verwenden.

Bisher war es strittig, ob den Unterhaltsschuldner auch im Verhältnis zum getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die Obliegenheitsverpflichtung trifft. Dies hat nunmehr der BGH abschlägig entschieden. er lehnt diese Verpflichtung ab, da seiner Ansicht nach im Verhältnis getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten zueinander regelmäßig das Grundrecht der Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners der Vorrang vor der Verpflichtung zur Antragstellung hat. Da minderjährige Kinder regelmäßig nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, Erwachsene hingegen schon, stellt das Gesetz hier eine andere Gewichtung her. Während gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, besteht diese gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht. Hinzu kommt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ehebedingte Schulden, die das Einkommen des Unterhaltsschuldners mindern berücksichtigt werden, bei der Ermittlung des Kindesunterhalts jedoch nicht.

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